COVID-19 – Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen (Übersicht)

25. Mai 2020

Unsere Übersicht zu staatlichen Hilfen für betroffene Unternehmen halten wir für Sie immer aktuell.

Übersicht im PDF-Format

  

1. Generelle Informationen zum passenden Förderprogramm

 https://www.foerderdatenbank.de

 

2. Maßnahmen auf Bundesebene

2.1   Allgemeine Informationen:

https://www.bmwi.de/

https://www.bmwi.de/

 

2.2  KfW-Unternehmerkredit

  1. Informationen:
  2. Antragsteller
    1. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz in Deutschland, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind
    2. Unternehmer oder Freiberufler in Deutschland, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind
    3. Gefördert werden
      • Alle Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung
      • Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, d.h. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, können einen Kredit beantragen
  3. Kredithöchstbetrag: EUR 100 Mio. je Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) begrenzt auf maximal
    1. 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    2. das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
    3. den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen[1] und mittleren[2] Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen

      Bei Krediten größer EUR 25 Mio. ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens oder 30% der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe beschränkt. Maßgeblich für den Höchstbetrag des Kredits ist die höhere der beiden vorgenannten Grenzen.
  4. Zinssätze: Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt
  5. Haftungsfreistellung
    1. KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90% von der Haftung bei Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen frei
    2. KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80% von der Haftung bei Finanzierungen für Unternehmen oberhalb der Grenze für kleine und mittlere Unternehmen frei.
  6. Kreditlaufzeit:
    1. Kredite bis EUR 800.000,00 je Unternehmensgruppe: max. 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren
    2. Kredite über EUR 800.000,00 je Unternehmensgruppe: max. 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren
  7. Sicherheiten: Es sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung sind mit dem Finanzierungspartner zu vereinbaren.

 

2.3 ERP-Gründerkredit – Universell

  1. Informationen:
  2. Antragsteller:
    1. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz in Deutschland, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und mindestens 3 Jahre und weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sind
    2. Unternehmer oder Freiberufler in Deutschland, die bereits 3 Jahre und weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sind
    3. Gefördert werden
      • Alle Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung
      • Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, d.h. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, können einen Kredit beantragen
  3. Kredithöchstbetrag: EUR 100 Mio. je Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) begrenzt auf maximal
    1. 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    2. das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
    3. den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen

      Bei Krediten größer EUR 25 Mio. ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe des Unternehmens beschränkt. Maßgeblich für den Höchstbetrag des Kredits ist die höhere der beiden vorgenannten Grenzen.
  4. Zinssätze: Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt
  5. Haftungsfreistellung
    1. KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90% von der Haftung bei Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen frei
    2. KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80% von der Haftung bei Finanzierungen für Unternehmen oberhalb der Grenze für kleine und mittlere Unternehmen frei.
  6. Kreditlaufzeit:
    1. Kredite bis EUR 800.000,00 je Unternehmensgruppe: max. 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren.
    2. Kredite über EUR 800.000,00 je Unternehmensgruppe: max. 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren.
  7. Sicherheiten: Es sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung sind mit dem Finanzierungspartner zu vereinbaren.

 

2.4 Konsortialfinanzierung

  1. Informationen:
  2. Antragsteller: In- und Ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden, für Vorhaben in Deutschland
  3. Unterstützt werden Unternehmen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
    1. Zum Stichtag (31. Dezember 2019)
      • Es handelte sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition (Prüfung und Bestätigung erfolgt durch Konsortialbank)
      • Das Unternehmen weist geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf. Die Konsortialbank hat keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen, bestehenden Stundungsvereinbarungen sowie Covenantbrüchen
    2. Zum Zeitpunkt der Antragstellung kommt der Konsortialpartner auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zum 31. Dezember 2019 zum Ergebnis, dass das Unternehmen
      • in der Lage ist, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredite zu tragen, und
      • nach der Krise unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation nach spätestens 3 Monaten auch über den 31. Dezember 2020 hinaus weiter überlebensfähig ist, und
      • damit in der Lage ist, angemessene Anschlussfinanzierungen aufzunehmen.
  4. Risikoanteil: Mindestens EUR 25 Mio., begrenzt auf
    1. 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    2. das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
    3. den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate

      Die Risikoübernahme der KfW kann maximal 80% der Vorhabenfinanzierung betragen, wobei der Anteil der KfW an der Gesamtverschuldung des Unternehmens auf maximal 50% begrenzt ist.
  5. Konditionen: Die Beteiligung der KfW erfolgt mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren pari passu zu Marktkonditionen, d.h. die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.

 

2.5 KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

  1. Informationen:
  2. Antragsteller
    1. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz in Deutschland, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und seit mindestens 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind
    2. Einzelunternehmer oder Freiberufler in Deutschland, die seit mindestens 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind
    3. Unterstützt werden Unternehmen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
      • Unternehmen, die in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben
      • Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, d.h. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, können einen Kredit beantragen
      • Vergütung für Geschäftsführer oder geschäftsführende Gesellschafter übersteigt nicht einen maximalen Betrag von EUR 150.000,00 pro Jahr und pro Person
  3. Kredithöchstbetrag:
    1. Maximal EUR 500.000,00 pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern
    2. Maximal EUR 800.000,00 pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern

      Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019 finanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrags können höchstens zwei Anträge gestellt werden.
  4. Zinssätze: Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt
  5. Haftungsfreistellung: KfW stellt den Finanzierungspartner zu 100% von der Haftung frei
  6. Sicherheiten: Eine Besicherung des Kredits ist nicht erforderlich.

 

2.6 Bankbürgschaften

  1. Allgemeines: Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von EUR 2,5 Mio. werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet. Darüber hinaus sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig (siehe Ziffer 2.2)
  2. Informationen: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/
  3. Umfang: Bürgschaften können max. 90% des Kreditrisikos abdecken, d.h. die jeweilige Hausbank muss mindestens 10% Eigenobligio übernehmen.
  4. Entscheidung über Bürgschaft: Bürgschaftsbanken dürfen Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von EUR 250.000 eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen.

 

2.7 Wirtschaftsstabilisierungsfonds

  1. Informationen:
  2. Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft
  3. Gefördert werden Unternehmen, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
    • Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
    • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und
    • mindestens 250 Arbeitnehmer,
  4. Stabilisierungsmaßnahmen:
    1. Übernahme von Garantien bis zur Höhe von EUR 400 Milliarden für vom 28. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen mit einer Laufzeit von maximal 60 Monaten
    2. Beteiligung an der Rekapitalisierung von Unternehmen (Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen an Unternehmen etc.)
    3. Gewähren von Darlehen an die KfW zur Refinanzierung der Sonderprogramme
  5. Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen:
    1. Kein Zur-Verfügung-Stehen von anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten,
    2. Positive Fortführungsprognose nach Überwindung der Pandemie,
    3. kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach der EU-Definition zum 31. Dezember 2019.

 

2.8 Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

  1. Informationen:
  2. Antragsteller: Inländische Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten
  3. Voraussetzung: Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, d.h. Unternehmen, die nicht bereits am 31. Dezember 2019 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren
  4. Höhe der Soforthilfe:
    1. Bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    2. Bis EUR 15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

 

2.9 Hilfe für Start-ups

Die Bundesregierung hat für Start-ups ein spezielles Maßnahmenpaket mit einem Volumen von EUR 2 Milliarden auf den Weg gebracht.

  1. Informationen
  2. Maßnahmepaket
    1. 1. Säule für Start-ups, die bisher durch private VC-Fonds finanziert sind bzw. neu durch private VC-Fonds finanziert werden sollen:
      • Antragsberechtigt sind die privaten VC-Fonds
      • „Corona-Matching-Fazilität" (CMF): Öffentliche Investoren können Finanzierungsrunden mit öffentlichen Mittel (bis zu 70%) unterstützen, solange sich private Inverstoren an Finanzierungsrunde beteiligen.
    2. 2. Säule für Start-ups, die keinen Zugang zu Säule 1 haben:
      • Start-Ups, die mangels privater Investoren keinen Zugang zur „Corona-Matching-Fazilität" haben, sollen auf Landesebene von öffentlichen Programmen profitieren.

 

2.10 Exportkreditgarantien

Zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Einzelheiten finden Sie unter: https://www.agaportal.de/

 

2.11 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamts.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.berlin.de/

 

3. Maßnahmen auf Landesebene (Bayern)

3.1   Allgemeine Informationen:

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

 

3.2  Bürgschaft der LfA Förderbank

  1. Informationen: https://lfa.de/
  2. Antragsberechtigt sind mittelständische gewerbliche Unternehmen (Industrie- und Dienstleistungsbetriebe) und Angehörige der Freien Berufe[3]
  3. Höchstbetrag: Bürgschaften werden bis zu einem von EUR 30 Mio. übernommen.
  4. Umfang: Bürgschaften können max. 90% des Kreditrisikos abdecken
  5. Verfahren: Bei Bürgschaften bis EUR 500.000 gilt das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren

 

3.3  Darlehensprogramme der LfA Förderbank

  1. Corona-Schutzschirm-Kredit
    1. Informationen: https://lfa.de/
    2. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich EUR 500 Mio. und Angehörige der Freien Berufe.
    3. Gefördert werden Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, d.h. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, können einen Kredit beantragen
    4. Darlehensmindestbetrag: EUR 10.000,00
    5. Darlehenshöchstbetrag: EUR 30 Mio., begrenzt auf
      • 25% des Gesamtumsatzes aus 2019
      • das Doppelte der Lohnsumme aus 2019 oder
      • den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen
    6. Haftungsfreistellung: Die LfA übernimmt 90% des Kreditausfallrisikos
  2. Schnellkredit-Corona
    1. Informationen: https://lfa.de
    2. Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
    3. Gefördert werden Unternehmen,
      • die seit mindestens 1. Oktober 2019 am Markt sind,
      • die zuletzt Gewinn erwirtschaftet haben, entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre, und
      • die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren.
    4. Darlehenshöchstbetrag:
      • Unternehmen bis 5 Mitarbeiter: EUR 50.000,00
      • Unternehmen bis 10 Mitarbeiter: EUR 100.000,00

        Der Darlehenshöchstbetrag ist jeweils begrenzt auf die Summe von 25% des Gesamtumsatzes 2019. Erhaltene Zuschüsse in Form von Soforthilfen (Bund bzw. Freistaat Bayern) sind abzuziehen.
    5. Zinssatz: 3% p.a.
    6. Haftungsfreistellung: Die LfA übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos

 

3.4 Soforthilfe Corona

  1. Informationen:
  2. Antragsberechtigt sind
    1. Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,
    2. Unternehmen der Landwirtschaft inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion,
    3. im Haupterwerb Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe,
    4. Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z.B. Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind,

      mit bis zu 250 Beschäftigten, die ihre Tätigkeit von einer bayerischen Betriebsstätte oder einem bayerischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.
  3. Soforthilfe kann nicht beantragt werden zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für diese Fälle wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, insbesondere ALG II, vorübergehend erleichtert.
  4. Voraussetzungen: Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, d.h. Unternehmen, die nicht bereits am 31. Dezember 2019 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren
  5. Höhe der Soforthilfe: gestaffelt nach Betriebsgröße zwischen EUR 9.000 und EUR 50.000
    • Bis 5 Erwerbstätige: EUR 9.000,00
    • Bis 10 Erwerbstätige: EUR 15.000,00
    • Bis 50 Erwerbstätige: EUR 30.000,00
    • Bis 250 Erwerbstätige: EUR 50.000,00

 

3.5 Bayernfonds

  1. Informationen: https://www.bayern.landtag.de
  2. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern
  3. Gefördert werden Unternehmen,
    1. die in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
      • eine Bilanzsumme von mehr als EUR 10 Mio.
      • mehr als 10 EUR Mio. Umsatzerlöse, und
      • mindestens 50 Arbeitnehmer,
        oder
    2. seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens EUR 5 Mio. einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.
  4. Stabilisierungsmaßnahmen:
    1. Übernahme von Garantien bis zur Höhe von EUR 36 Milliarden für ab Inkrafttreten des BayFoG begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2021.
    2. Beteiligung an der Rekapitalisierung von Unternehmen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtitlen, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen an Unternehmen etc.
  5. Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen:
    1. Kein Zur-Verfügung-Stehen von anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten,
    2. positive Fortführungsprognose nach Überwindung der COVID-19-Pandemie, und
    3. kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach der EU-Definition zum 31. Dezember 2019.

 

4. Maßnahmen anderer Bundesländer

 Informationen für die jeweiligen Bundesländer

 


1 Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens EUR 10 Mio. haben.
2 Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Mio. oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens EUR 43 Mio. haben.
3 Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
 

 

5. Ansprechpartner

Tobias Jäger
Rechtsanwalt
+49 89 24240 275
tobias.jaeger@pplaw.com

Jasmin Wagner
Rechtsanwältin
+49 89 24240 270
jasmin.wagner@pplaw.com

Dr. Michaela Lenk
Rechtsanwältin
+49 89 24240 320
michaela.lenk@pplaw.com