Die Brexit-Verhandlungen

im Rahmen des 70. Berliner Steuergespräch

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich vorläufig auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Ob dies dazu führen wird, dass ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zustande kommt, der auch die steuerrechtlichen Folgen des EU-Austritts regelt, ist jedoch noch nicht sicher.

Am 9. Oktober 2018 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU veröffentlicht. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) soll den „Status Quo“ wahren, falls durch den Brexit unangemessene oder Unionsrecht verletzende Zustände geschaffen werden. Es wird für eine Übergangszeit Bestandsschutz für die Steuerpflichtigen gewährt, um so eine Anpassung an die neue Situation zu ermöglichen. Darüber hinaus enthält das Gesetz Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen, so zum Beispiel die des § 4g Abs. 1 EStG betreffend die Bildung eines Ausgleichsposten bei der Zuordnung eines Wirtschaftsgutes von einer deutschen Kapitalgesellschaft zu einer im Vereinigten Königreich gelegenen EU-Betriebsstätte. Regelungen zu Vergünstigungen im Bereich des Erbschaftsteuergesetzes sind jedoch nicht enthalten. Auch nach Vorlage des Referenten-Entwurfs bestehen zahlreiche offene steuerliche Fragen.

Wir wollen daher das 70. Berliner Steuergespräch zum Anlass nehmen, um mit den Referenten, den Podiumsgästen und dem Auditorium über die Brexit-Verhandlungen und deren Auswirkungen auf das Steuerrecht und die Rechtspraxis zu diskutieren.

28. Januar 2018, 17.30 Uhr

Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:

Prof. Dr. Stephan Eilers (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf)
Dr. Rolf Möhlenbrock (Bundesministerium der Finanzen, Berlin, angefragt)
Jonathan Hill (ehem. EU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleist., London)
Prof. Dr. Roland Ismer (Universität Erlangen-Nürnberg)
Thomas Sieber (BMW AG, München)

 

Podiumsleitung:

Dr. Andreas Richter, LL.M.

Veranstalter:

Berliner Steuergespräche e.V.

Datum:

Montag, den 28.01.2019

Ort:

Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29
10178 Berlin

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