Die Entscheidung des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass und ihre Folgen

Mit Beschluss vom 28. November 2016 hat der Große Senat des BFH entschieden, dass die vom Bundesministerium der Finanzen im sog. „Sanierungserlass" vorgesehene Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Die insolvenzgefährdeten und sanierungswilligen Unternehmen bedürfen insbesondere der Rechtssicherheit hinsichtlich der Ertragssteuerpflicht von Sanierungsgewinnen. In diesem Zusammenhang hat bereits am 26. April 2017 der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags seine Beschlussempfehlungen für die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung zur Behandlung von Sanierungserträgen verabschiedet. Die Einführung eines § 3a im EStG soll eine steuerliche Belastung von Sanierungen verhindern. Das Inkrafttreten der Regelung steht jedoch mit Blick auf das EU-Beihilfenrecht unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Zudem ist fraglich, wie eine rückwirkende Begünstigung von Sanierungsgewinnen verfahrensrechtlich sichergestellt werden kann.

Im Rahmen des 64. Berliner Steuergesprächs wollen wir mit den Referenten, den Podiumsgästen und dem Auditorium über die Entscheidung des BFH, die Ausgestaltung der Neuregelung und ihre Folgen für die Praxis diskutieren.

11. September 2017, 17.30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:
Prof. Dr. Marc Desens (Universität Leipzig)
Dr. Rolf Möhlenbrock (Bundesministerium der Finanzen, Berlin)
Prof. Dr. Guido Förster (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, München)
Prof. Dr. Thomas Rödder (Flick Gocke Schaumburg, Bonn)

Podiumsleitung:
Berthold Welling (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin)

Im Anschluss an das 64. Berliner Steuergespräch laden wir Sie gern zu einem Imbiss ein.

Wir würden uns freuen, Sie persönlch bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.