Multilaterale Betriebsprüfung – Neue Herausforderungen für Finanzverwaltung und Unternehmen

Das Instrument der Multilateralen Betriebsprüfung ist bisher für viele noch Neuland. Es bezeichnet eine simultan durchgeführte länderübergreifende Prüfung grenzüberschreitender Sachverhalte durch Finanzverwaltungen verschiedener Länder. Derzeit wird die Multilaterale Betriebsprüfung insbesondere bei Prüfung von Sachverhalten angewandt, die für das Steueraufkommen von erheblicher Bedeutung sind, etwa wie bei Funktionsverlagerungen.

Rechtsgrundlage für die Multilaterale Betriebsprüfung ist die Pflicht der Staaten der Europäischen Union, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten. Zusätzliche Unterstützung erfährt die internationale Koordinierung in diesem Rahmen auch durch die in Art. 1 des JStG 2013 vorgesehenen Regelungen zur gesamteuropäischen Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen.

Die Multilaterale Betriebsprüfung bietet für Unternehmen erhebliche Vorteile im Hinblick auf eine höhere Rechts- und Planungssicherheit. Denn das Verfahren ist im Vergleich zu einem ggf. erforderlichen Verständigungsverfahren in der Regel deutlich kürzer. In der Praxis sind jedoch viele Fragen offen.

Das 11. Münchner Unternehmenssteuerforum widmete sich daher einer Bestandsaufnahme der bisherigen Praxiserfahrungen und gab einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen. Dabei hat zu Beginn Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Universität Düsseldorf) den Rechtsrahmen für Multilaterale Betriebsprüfungen abgesteckt und ist dabei u.a. auf die formelle Territorialität und die traditionellen bilateralen Abkommen eingegangen. Anschließend berichtete Herr Dr. Thomas Eisgruber (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) über erste Praxiserfahrungen der Finanzverwaltung aus den aktuellen Projekten der mit den Finanzverwaltungen von Italien, Niederlande, Tschechien und Österreich.
Nach den beiden Einführungsreferaten wurden unter Leitung von Frau Prof. Dr. Jutta Förster (BFH) die angesprochenen Fragestellungen mit folgenden Podiumsteilnehmern diskutiert:

• Herr Dr. Wolfgang Salzberger (Linde AG)
• Herr Thomas Sieber (BMW AG)
• Herr Gert Müller-Gatermann (WTS)