Spannende EuGH-Vorlage des BFH – Kapitalertragsteuer im Drittstaatenkontext auf dem Prüfstand

Der BFH beschäftigt den EuGH mit einer richtungsweisenden Frage: Darf Deutschland Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften erheben, während EU-/EWR-Muttergesellschaften diese anrechnen oder erstatten lassen können?

Der Fall betrifft internationale Konzerne direkt und könnte erhebliche Rückerstattungsansprüche auslösen. Kernpunkte der Vorlage:

• Ob die Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich anwendbar ist oder durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt wird,
• Ob Deutschland eine unionsrechtswidrige Beschränkung bewirkt,
• Ob eine solche Beschränkung gegebenenfalls gerechtfertigt sein kann,
• Und ob die Erstattung von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht werden darf.

Eine Zusammenfassung der Erläuterungen und der BFH-Auffassung zu den Rechtsfragen sowie weiterführende Anmerkungen stellt Cindy Slominska im Steuerboard-Beitrag dar.