Abkommensrechtliche Ansässigkeit nach Abschaffung von Erbschaft- und Schenkung­steuer in Schweden

In Schweden wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab dem Jahr 2005 abgeschafft. Der Bundesfinanzhof musste sich in drei Revisionsentscheidungen zur der Frage äußern, welche Auswirkungen die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Schweden auf das Doppelbesteuerungsabkommen hat. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass mangels einer Steuerpflicht in Schweden dort keine abkommensrechtliche Ansässigkeit begründet werden kann und das Besteuerungsrecht – mangels einer Doppelansässigkeit – Deutschland zusteht.