Non-Profit-Organisationen – Politische Betätigung im Zusammenhang mit der Corona-Krise unterliegt Grenzen!

Über die Grenzen zulässiger politischer Betätigung von Non-Profit-Organisationen hatte der Bundesfinanzhof zuletzt in den Fällen BUND und Attac zu entscheiden. Die vom BFH entwickelten Grundsätze hat das Finanzgericht München nun auf einen Verein, der sich gegen Corona-Maßnahmen richtet, angewendet. Derweil zeichnet sich ab, dass die steuerpolitische Debatte zur zulässigen politischen Betätigung Gemeinnütziger in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird.